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Der Ehevertrag

Sittenwidrigkeit von Vertragsabschlüssen zwischen Ehepartnern

(Veröffentlichung Oberlandesgericht Karlsruhe, 25.04.2015, Kategorie Familienrecht, Entscheidung 20 UF 7/14)

Eine Ehefrau macht gegenüber dem Ehemann geltend, dass ein Ehevertrag, den die beiden geschlossen hatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Sie erklärt, dass der Vertrag auf Drängen des Ehemannes zustande kam. Der Ehemann hatte ihr erklärt, dass der Vertrag ihrer Absicherung diene. Sie habe ihm dabei blind vertraut und sei über den Tisch gezogen worden.

Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass wenige Wochen nach der Hochzeit der Beteiligten im Jahr 1993 die damals 22jährige Ehefrau - von Beruf Büroangestellte - und der 27 Jahre alte als selbständiger Vertriebsleiter einer Bausparkasse tätige Ehemann einen Ehevertrag vor einem Notar geschlossen hatten, in welchem Zugewinnausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart wurde. Darüber hinaus wurde ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch für den Fall der Not erklärt. Ausgenommen war der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts für den Fall, als die Ehefrau noch Kinder zu betreuen hatte, die das siebte Lebensjahr noch nicht erreicht haben. In diesem Fall war aber eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vereinbart worden. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs hatten die Eheleute keine Regelung getroffen.

Im Laufe der Ehe war dann die Ehefrau seit 1994 als Angestellte im Büro des Ehemanns tätig. 2001 und 2002 wurden gemeinschaftliche Kinder geboren. 2007 erkrankte die Ehefrau an Krebs. In dieser Zeit nahm der Ehemann ein außereheliches Verhältnis auf. Die Eheleute trennten sich 2011. Im Jahr 2013 wurde der Scheidungsantrag zugestellt.

Die Ehefrau steht immer noch auf dem Standpunkt der Ehevertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Er sei auf Drängen des Mannes zustande gekommen. Mit der Erklärung, der Vertrag diene ihrer Absicherung, habe der Ehemann ihr eine falsche Erklärung übermittelt. Sie habe ihm blind vertraut und sei über den Tisch gezogen worden.

Nunmehr hätte der Ehemann während der Ehezeit erhebliches Vermögen gebildet. Der Ehefrau sei dies nicht möglich gewesen. Der vereinbarte Unterhaltsverzicht treffe die Ehefrau besonders hart, da sie durch die Rollenverteilung in der Ehe gehindert gewesen sei, sich im Beruf weiterzubilden und eine eigene Altersversorgung aufzubauen. Diese Altersversorgung müsste sie sich nun mit ihrem Ehemann teilen, während das von ihm gebildete Vermögen einer Teilung nicht unterliege.

Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe:
Der Senat hielt den Vertrag zwar für objektiv sittenwidrig. Die Vereinbarungen führten vorhersehbar dazu, dass im Scheidungsfall die Ehefrau nicht an der vom Ehemann aufgebauten Altersversorgung, wohl aber der Ehemann von der Ehefrau aufgebauten Altersversorgung partizipieren würde. Auch der vereinbarte, weitgehende Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bzw. dessen Begrenzung bewirke objektiv eine einseitige, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung zum Nachteil des Ehemannes. Aus dieser objektiv einseitig belastenden Regelung kann jedoch nur dann auf die erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten wiederspiegelt.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass sich die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrages objektiv oder subjektiv in einer gegenüber dem Ehemann erheblich unterlegenen Verhandlungsposition befunden hätte.

Durchgreifende Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehefrau im Rahmen von Eheschließung und Abschluss des Ehevertrags bestanden nicht. Der Abschluss eines nachteiligen Ehevertrags im blinden Vertrauen auf den anderen Ehegatten ist keine gem. § 138 BGB sittenwidrige Übervorteilung.

Autor: RA Clemens Sammet