Aktuelles

Handwerker muss nicht für jeden Mangel der Planung einstehen

Der EuGH hatte sich in der Fernschild-Entscheidung zuletzt damit befasst, ob eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist bei...

Lange war umstritten, ob ein Gericht den Hergang eines Verkehrsunfalles dadurch aufklären kann, indem es Videoaufzeichnungen von sog. Dashcams in das...

Der EuGH hat nun mit den Urteilen C-619/16 und C-684/16 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf einen bezahlten Jahresurlaub nicht...

Die zulässige Promillegrenze bei Fahrten unter Alkoholeinfluss mit dem Pkw, sofern hier keine Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt, beträgt 0,5...

Seit Jahren ist regelmäßiger Gegenstand von BGH-Rechtsprechung die Überprüfung entsprechender Vereinbarungen in Mietverträgen zu...

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2018, Az: V ZR 256/16, entschieden, dass es grundsätzlich einen Mangel darstellt, wenn ein Makler bei der...

Ein Erblasser kann durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung weitgehend vorbauen, um Streit zwischen Erben über die Auseinandersetzung des...

Mit Spannung war erwartet worden, wie der BGH die Nutzungsrechte an einem Onlinezugang zu einem sozialen Netzwerk nach Versterben des jeweiligen...

Grundsätzlich ist es möglich, notariell einen Erb- und Pflichtteilsverzicht durch eines seiner Kinder oder durch einen Ehegatten unterzeichnen zu...