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Wem gehört der digitale Nachlass?

Mit Spannung war erwartet worden, wie der BGH die Nutzungsrechte an einem Onlinezugang zu einem sozialen Netzwerk nach Versterben des jeweiligen Nutzers einordnet.

Der BGH hatte sich am 12.07.2018 (Az: III ZR 183/17) damit zu befassen, wem die Nutzungsrechte an einem Facebook-Zugang nach dem Tod des Nutzers zustehen. Die Eltern des im Jahr 2015 nach einem U-Bahn-Unfall verstorbenen Mädchens hatten Facebook verklagt, um in das Profil der Tochter einsehen zu können. Hintergrund war, dass man in Erfahrung bringen wollte, ob es sich ggf. um einen Suizid gehandelt hat.

Facebook hat diesen Zugang zunächst verweigert unter Verweis auf die AGB. Dort war geregelt worden, dass entweder die Möglichkeit besteht, dass ein Nachlasskontakt bestimmt wird, welcher sich um den Gedenkzustand des Kontos kümmert oder alternativ das Konto dauerhaft gelöscht wird.

Falls eine Löschung des Kontos nicht angeordnet wurde, haben die AGB von Facebook vorgesehen, dass das Konto in den „Gedenkzustand“ versetzt wird, sobald Facebook über das Ableben eines Nutzers in Kenntnis gesetzt wird.

Konten im Gedenkzustand konnte man daran erkennen, dass auf dem Profil der verstorbenen Person vor dem jeweiligen Namen die Worte „In Erinnerung an…“ zu sehen waren. Sofern es die Privatsphäreeinstellungen erlauben, können Freunde Erinnerungen in der Chronik des Kontos im Gedenkzustand teilen. Ein Anmelden im Konto selbst wurde jedoch nicht mehr möglich.

Auf die Anfrage der Eltern hin hat Facebook den Inhalt eines entsprechenden Nutzungskontos als höchstpersönliches Recht angesehen. Man hat hier die Kommunikationsplattform mit dem Briefgeheimnis verglichen und mitgeteilt, dass man dementsprechend grundsätzlich nicht ermächtigt sei, etwaigen Erben im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) Zugang zum Online-Konto zu verschaffen.

Argumentiert wurde insbesondere auch damit, dass jeder Nutzer damit rechnen müsse, eines Tages zu sterben. Für den Fall, dass man keine Nachfolgeregelung bei Facebook schaffen würde, könne man zugleich hieraus den Rückschluss ziehen, dass der jeweilige Erblasser nicht gewünscht hätte, dass Zugang zum Konto gewährt werden soll.

Dieser Ansicht ist der BGH nunmehr im oben zitierten Urteil nicht gefolgt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.07.2018 für Recht erkannt, dass zum Einen die Geschäftsbedingung von Facebook insgesamt mit den §§ 305 ff. BGB nicht vereinbar sei. Die entsprechende Regelung weiche vom Grundgedanken des § 1922 BGB ab und wäre damit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vereinbar. Eine geltungserhaltende Reduktion sei ausgeschlossen, weswegen insgesamt daher die jeweilige AGB-Klausel nichtig sei.

Auch der Verweis der Vorinstanz (Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az: 21 U 9/16) hat der BGH scharf kritisiert. Das Kammergericht Berlin hatte in zweiter Instanz die Auffassung vertreten, dass das Fernmeldegeheimnis einem Zugang der Eltern entgegenstehen würde.

Der BGH hat sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass der Zugang zur jeweiligen Social-Network-Plattform gleichfalls unter dem Grundsatz der Globalzession zu subsummieren sei. Bei dem Facebook-Account handelt es sich im Wesentlichen um nichts Anderes als vermachte Briefe. Auch ein Erbe, welcher die Briefe, welche an den Erblasser adressiert waren, öffnet, verstößt nicht gegen das Fernmeldegeheimnis.

Dementsprechend wurde in letzter Instanz nunmehr entschieden, dass den Erben insgesamt ein Nutzungsanspruch an der jeweiligen Online-Plattform zusteht.

Autor: RA Oliver Plate