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Sittenwidrigkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts

Grundsätzlich ist es möglich, notariell einen Erb- und Pflichtteilsverzicht durch eines seiner Kinder oder durch einen Ehegatten unterzeichnen zu lassen. Oftmals erfolgt dies im Rahmen einer Unternehmensübertragung vor dem Hintergrund, den Unternehmensnachfolger nicht mit späteren Ansprüchen sonstiger erb- und pflichtteilsberechtigter zu konfrontieren.

Das OLG Hamm hat nun mit Urteil aus dem November 2016 (Az: 10 U 36/15) entschieden, dass ein solcher Verzicht gegen die guten Sitten verstoße und deshalb unwirksam sein kann, wenn in diesem Zusammenhang die emotionale und finanzielle Abhängigkeit bzw. Unerfahrenheit planmäßig ausgenutzt wird. Im vorliegenden Fall war ein Vater von seinem Sohn verklagt worden. Der Vater war Zahnarzt und Gesellschafter eines Dentallabors. Er hatte Vermögen von ca. 2 Mio. €. Sein Sohn hat das Fachabitur nicht geschafft, weshalb ihm der Vater eine Ausbildungsstelle innerhalb der GmbH zum Zahntechniker anbot, was der Sohn auch annahm. Gleichzeitig erwarb der Vater noch vor Volljährigkeit des Sohnes einen Sportwagen im Wert von ca. 100.000 €, von dem der Sohn auch begeistert war.

Kurz nach dem 18. Geburtstag fuhr der Vater dann mit seinem Sohn zum Notar und ließ ihn einen Erb- und Pflichtteilsverzicht unterzeichnen, in welchem folgende Passage beinhaltet war:

Der Sohn verzichtet hiermit für sich auf das ihm beim Tod des Vaters zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht. Dieser Verzicht betrifft insbesondere Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche. Der Sohn nimmt diese Verzichte jeweils an.

Als Gegenleistung für den Verzicht erhält der Sohn den Sportwagen, jedoch unter der weiteren Bedingung, dass der Sohn sein 25. Lebensjahr vollendet hat und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Gesellenprüfung und anschließend die Meisterprüfung zum Zahntechniker jeweils mit der Note 1 bestanden haben wird.


Das OLG Hamm hat diesen Verzicht für sittenwidrig und nicht wirksam angesehen. Zur Begründung führt das Gericht aus:

Für eine Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarung sprechen besonders deutlich die äußeren Umstände des Geschäfts. Demnach hat der Beklagte (Vater) nämlich die im krassen Missverhältnis zu seiner eigenen geschäftlichen Beschlagenheit stehende jugendliche Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit seines Sohnes zu seinem Vorteil ausgenutzt.

Das Gericht hat dies aus der Wahl des Gegenstandes geschlossen, woraus das Gericht ableitet, dass sich der Vater zielgerichtet die alters- und persönlichkeitsbedingte Begeisterung des Sohnes für den Sportwagen zu Nutze gemacht hat.

Das Gericht formuliert dies als „Rationalitätsdefizit“ des Sohnes, welches der Vater gekannt und mit der Anschaffung des Fahrzeugs noch gefördert hat.

Als weitere Gesichtspunkte kamen der Zeitpunkt des Geschäfts kurz nach dem 18. Geburtstag ebenso zu tragen wie die weiteren Umstände der Beurkundung. Der Vater hat die Volljährigkeit des Sohnes abgewartet, um auch eine Einwirkung der Mutter und eine Genehmigung des Familiengerichts zu umgehen. Die Nähe zum Geburtstag war auch geeignet, den Eindruck eines Geburtstagsgeschenks zu vermitteln.

Zusammenfassung:

Wird ein volljähriger oder altersbedingt unerfahrener Mensch mit unlauteren Mitteln zu einem Pflichtteilsverzicht auch vor einem Notar gelockt, dann besteht eine gute Chance, rechtlich eine Willenserklärung zu Fall zu bringen. Die Willenserklärung kann bereits vor dem späteren Erbfall angefochten werden und das Urteil schafft Verhandlungsspielräume, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Autor: RA Clemens Sammet