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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Datum vom 25.04.2017 unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 21.11.2016 einen Entzug der Fahrerlaubnis dahingehend aufgehoben, welche das Landratsamt Starnberg zuvor ausgesprochen hatte. Vorangegangen war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Einfluss von Cannabis. Der Kläger wurde mit einer Geldbuße von 500,00 € sowie einem Monat Fahrverbot geahndet.

Das Landratsamt war zunächst der Ansicht, dass der Kläger, der gelegentlich Cannabis Konsument war, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil er den Konsum von Cannabis zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen konnte. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Abklärungsmaßnahmen erfolgten nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Fahrverbot des Landratsamtes Starnberg aufgehoben mit Verweis auf den Wortlaut des Gesetzes sowie der Entstehungsgeschichte der jeweiligen Bestimmung. Grundsätzlich sei es nicht automatisch möglich von Seiten der Verwaltungsbehörde aus einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss Rückschlüsse auf das zukünftige Verhalten des Klägers zu schließen. Es kommt vielmehr darauf an, ob aus dem Verhalten des Betroffenen der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft unter Cannabiskonsum einen PKW im Straßenverkehr führen würde. Eine solche Beurteilung könne die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall nur auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen (vgl. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

Die Revision kann nach vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe binnen Monatsfrist beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Autor: Oliver Plate