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Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen wohl unwirksam

Der EuGH hatte sich in der Fernschild-Entscheidung zuletzt damit befasst, ob eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist bei gebrauchten Kaufgegenständen mit dem Europarecht vereinbar ist.

Vorangegangen war ein Rechtsstreit auf Grundlage des belgischen Rechts, welches wohl im Wesentlichen mit dem deutschen Recht zu vergleichen ist. Auch sie war auf Grundlage der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG) ergangen.

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie differenziert in § 7 Abs. 1 der Richtlinie zwischen Haftungsfrist und Verjährungsfrist. Während der Haftungsfrist muss der Mangel entstanden sein. Während der Verjährungsfrist müssen entsprechende Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.

Das belgische Recht unterscheidet jedoch zwischen diesen beiden Fristen – genauso wie das deutsche Recht – nicht.

In das belgische nationale Recht wurde schlicht eine nationale Regelung mit aufgenommen, wonach die Verjährungsfrist für gebrauchte Kaufgegenstände ein Jahr beträgt.

Der EuGH hat eine derartige Umsetzung nun als Verstoß gegen die Richtlinie RL 1999/44/EG gewertet.

Dies hat wohl zur Folge, dass auch die deutsche Regelung gemäß § 476 Abs. 2 BGB europarechtswidrig ist.

Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer arbeitet das Bundesministerium der Justiz derzeit an einer Gesetzesänderung. Bis wann der Gesetzesentwurf fertig ist, ist momentan nicht abzusehen.

Händlern wird bereits an dieser Stelle empfohlen, Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr nicht automatisch abzulehnen, sondern unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des EuGH zu bearbeiten.

Autor: RA Oliver Plate