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Dashcams -Der elektronische Zeuge

Lange war umstritten, ob ein Gericht den Hergang eines Verkehrsunfalles dadurch aufklären kann, indem es Videoaufzeichnungen von sog. Dashcams in das Verfahren einführt.

Die Entscheidung des BGH vom 15.05.2018, Az: VI ZR 233/17, wurde daher mit Spannung erwartet.

Der BGH hat dabei nunmehr entschieden, dass die Aufnahmen dieser Minikameras in Fahrzeugen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Zwar sei wohl durch die Aufnahme ein Verstoß gegen den Datenschutz gegeben, dieser ist jedoch im Zweifel als nachrangig zu betrachten.

Das Urteil bedeutet grundsätzlich nicht, dass nunmehr automatisch alle Dashcam-Aufzeichnungen verwertbar sind. Die permanenten Aufzeichnungen bleiben nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt jedoch gerade eben nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertbar wären. Vielmehr sei eine Einzelfallabwägung vorzunehmen.

Auch die Kanzlei Clemens Sammet war nunmehr damit beauftragt, materielle Schäden aus einem Verkehrsunfall gegenüber einer Haftpflichtversicherung durchzusetzen. Es handelte sich hierbei um einen Autounfall auf der A93. Gerade derartige Autobahnunfälle sind für Dashcams prädestiniert, da in der Regel keine Passanten als Unfallzeugen zur Verfügung stehen. Die Unfallentstehung war zwischen den Beteiligten insofern strittig. Die Beklagtenseite hat sich dabei darauf berufen, dass die Haftung zu 100 % bei dem durch die Kanzlei Clemens Sammet vertretenen Kläger liege, da dieser ihm aufgefahren sei.

Der Kläger hatte hier eine Dashcam im Fahrzeug installiert. Das AG Regensburg hat dabei im Namen der Beweisaufnahme der Verwertung des Videos zugestimmt.

Unter Anwesenheit eines Sachverständigen konnte sodann aufgeklärt werden, dass der Kläger den Verkehrsunfall nicht vermeiden konnte und der Auffahrunfall nur deswegen entstanden war, weil der vorausfahrende Beklagte einen plötzlichen Spurwechsel vorgenommen hatte, dabei den Spurwechsel zu spät zu erkennen gegeben hatte und den notwendigen Sicherheitsabstand beim Einscheren missachtet hatte. In der Folge war die unmittelbar darauffolgende Vollbremsung des Beklagten alleine Ursache dafür, dass der Kläger auf das Fahrzeug des Beklagten auffuhr.

Ohne die hier verbaute Dashcam wäre wohl aufgrund der Beweislastverteilung davon auszugehen gewesen, dass aufgrund des Beweises des ersten Anscheins der Kläger den Verkehrsunfall alleine und zu 100 % verursacht hat.

Nur durch die Dashcam konnte das wahre Geschehen aufgeklärt werden.

Zur Verbreitung von Dashcams ist diesbezüglich anzumerken, dass gegenwärtig lediglich 8 % Dashcams in ihrem PKW nutzen. 13 % haben im Rahmen einer Umfrage angegeben, sich in Zukunft eine Dashcam anzuschaffen. 25 % können sich die Dashcam grundsätzlich vorstellen.

Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die Dashcam tatsächlich in Deutschland durchsetzt. Grundsätzlich ist die Dashcam oftmals die einzige Möglichkeit, einen Unfallhergang rückblickend aufklären zu können.

Autor: RA Oliver Plate