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Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Verlust des Urlaubsanspruchs

Der EuGH hat nun mit den Urteilen C-619/16 und C-684/16 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf einen bezahlten Jahresurlaub nicht deswegen verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, obgleich er in die Lage versetzt war, seinen Urlaub tatsächlich einzubringen. Vorangegangen war dem Urteil eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Berlin und des Bundesarbeitsgerichts, mit der Frage ob das Unionsrecht den nationalen Regelungen entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt.

In Konsequenz des Ganzen hat der Gerichtshof dann entschieden, dass es das Unionsrecht nicht zulässt, wenn ein Arbeitnehmer die ihm gemäß Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung automatisch schon deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt hat.

Untergehen können die Ansprüche, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch angemessene Aufklärung in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub tatsächlich zu nehmen. Diese Aufklärungspflicht des Arbeitgebers sei Ausfluss seiner stärkeren Stellung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses von Arbeitsvertragsparteien.

Nach erfolgter Aufklärung ist der Arbeitnehmer allerdings nicht mehr schützenswert, selbst wenn er das Ziel verfolgt, seine Vergütung zu erhöhen, indem er Urlaub nicht nimmt. Der Jahresurlaub zielt nämlich darauf ab, zur Sicherung der Gesundheit des Arbeitnehmers über eine tatsächliche Ruhezeit zu verfügen. Wer dieses Recht trotz Aufklärung bewusst nicht in Anspruch nimmt, ist nicht schützenswert und hat damit seinen Urlaubsabgeltungsanspruch verwirkt.

Der Gerichtshof hat noch festgestellt, dass die entsprechenden Grundsätze sowohl für öffentliche Arbeitgeber, als auch für private Arbeitgeber gelten.

Autor: RA Clemens Sammet