Aktuelles

Anordnung einer Testamentsvollstreckung

Ein Erblasser kann durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung weitgehend vorbauen, um Streit zwischen Erben über die Auseinandersetzung des Nachlasses zu vermeiden. Damit ist eine Testamentsvollstreckung ein sinnvolles Instrument, um bspw. im Testament enthaltene Auflagen durchzuführen. Ein Testamentsvollstrecker unterliegt nicht den Weisungen von Erben.

Besonders bei höherem Nachlassvermögen ist oft die Absicht von Erben vorhanden, Teilungsanordnungen zu treffen und Auflagen in ein Testament einzufügen. Durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann dafür Sorge getragen werden, dass der Wille des Erblassers zutreffend und richtig umgesetzt wird. Rechtlich unerfahren Mitglieder der Erbengemeinschaft, Minderjährige oder im Ausland lebende Eltern sind inhaltlich und örtlich mit einer Nachlassabwicklung häufig überfordert. Der Erblasser kann im Rahmen der Anordnung einer Testamentsvollstreckung seine Beweggründe aufführen, um den Erben auch zu verdeutlichen, weshalb er diesen Weg gewählt hat.

Vom Grundsatz her hat der Erblasser die Möglichkeit, durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker unmittelbar zu benennen oder er kann auch anordnen, dass bestimmte dritte Personen oder das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Auch ein Miterbe kann Testamentsvollstrecker sein. Wichtig erscheint, dass der Erblasser eine Person seines Vertrauens benennt. Ggf. auch einen Ersatztestamentsvollstrecker.

Was die Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung anbetrifft, so kann durch die Testamentsvollstreckung der Nachlass auch vor Zugriff von Gläubigern geschützt werden, weil zunächst der Zugriff auf die von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassgegenstände gehemmt ist. Insbesondere kann sich im Rahmen von Behinderten, die Miterben werden könnten, die Fertigung eines Behindertentestaments mit Testamentsvollstreckung anbieten, um so einen Zugriff der Sozialhilfeträger auf den Nachlass zu vermeiden. Es wird dann über das Instrument einer Vorerbschaft Nacherbschaft verknüpft mit Dauertestamentsvollstreckung der Zugriff im Rahmen eines Behindertentestaments bezogen auf den Nachlass massiv eingeschränkt.

Im Rahmen der Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Anordnungen nach dem Wortlaut des Testaments durchzuführen. Er ist dabei nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügungen an den erkennbaren Willen des Erblassers gebunden. Zunächst hat der Testamentsvollstrecker den Nachlass in Besitz zu nehmen und ordnungsgemäß zu verwalten. Anschließend hat er – je nach Anordnung –typsicherweise die Aufgabe einer ordnungsgemäßen Auseinandersetzung unter mehreren Miterben. Sofern keine näheren Anordnungen im Testament oder Erbvertrag hinsichtlich der Testamentsvollstreckung geregelt sind, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen für den Testamentsvollstrecker. Diese beinhalten die Nachlassverwaltung, die Umsetzung der Anordnungen des Erblassers, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten, die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung und die Verteilung der verbleibenden Vermögensgegenstände.

Dabei hat der Testamentsvollstrecker gesetzlich umfangreiche Befugnisse. Er kann neben der Inbesitznahme bezogen auf Nachlassgegenstände auch verfügen. Geschäfte mit sich selbst darf der Testamentsvollstrecker nicht vornehmen, sofern er nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

Die Testamentsvollstreckung kann auf Dauer angelegt sein oder auf bestimmte Verfügungen beschränkt werden. Während der Zeit der Testamentsvollstreckung kann der Erbe nicht verfügen. Dauertestamentsvollstreckung kann für eine Zeit von bis zu 30 Jahren angeordnet werden. Im Besonderen wird eine Dauertestamentsvollstreckung dann angeordnet, wenn der Erblasser befürchtet, dass Erben Immobilien und Geld relativ zügig verprassen würden. Des Weiteren ist eine Testamentsvollstreckung häufig dann anzutreffen, wenn ein Unternehmen oder Unternehmensbestandteile an Minderjährige vererbt werden.

Hinsichtlich der Kosten ist anzumerken, dass ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung besteht. Diese kann der Erblasser festlegen. Der Aufwand richtet sich in aller Regel nach Art, Dauer und Schwierigkeit der mit der Testamentsvollstreckung verbundenen Aufgaben. Oftmals wird auf die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins auf der Grundlage der sog. Rheinischen Tabelle zurückgegriffen.

Zusammenfassung:

Durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann der Erblasser erreichen, dass dem Erben/den Erben jemand vorgesetzt wird, der das vererbte Vermögen zusammenhält und für eine friedliche Auseinandersetzung unter den Miterben sorgt.

Autor: RA Clemens Sammet